Normalerweise halte ich mich mit politischen Beiträgen zurück. Nicht, weil ich keine Meinung hätte, sondern weil ich mich ungern zu Dingen äußere, von denen ich – wie die meisten anderen auch – kein Detailwissen habe. Und weil ich genau weiß, wie schnell heute bei einer öffentlichen Äußerung die Cancel-Culture greift und man in eine Ecke gedrängt wird, ohne sich wehren zu können. Im Zweifel also lieber schweigen. Heute mache ich eine Ausnahme, weil mich das Verhalten der Merz-Regierung aufs Tiefste erschreckt und anwidert.
Der Schubs über die Klippe
Schon bevor Merz Kanzler wurde, hat er mit der alten Regierungsmehrheit nicht nur seine Wahlversprechen pulverisiert, sondern das Land mit einem unfassbaren Move an den Rand der Existenz geführt – und ihm dann den Schubs über die Klippe gegeben. Was man ahnen konnte, ist inzwischen belegt: Das Sondervermögen Bundeswehr wird munter zweckentfremdet. Allein für 2026 fließen rund 25,5 Milliarden Euro zusätzlich zum regulären Verteidigungsetat von knapp 83 Milliarden Euro in Rüstung – über 108 Milliarden Euro insgesamt, mit dem Ziel, die Nato-Quote von 3,5 Prozent des BIP schon 2029 zu erreichen, sechs Jahre früher als geplant. Zur Ehrenrettung der Fakten: Die Praxis, Waffenlieferungen an die Ukraine aus diesem Sondervermögen zu bezahlen, hat nicht Merz erfunden, sondern schon die Ampel-Koalition 2023 beschlossen. Aber die aktuelle Regierung führt diese Praxis nicht nur fort, sie weitet sie massiv aus – während gleichzeitig im Sozialstaat der Rotstift regiert. Deutschland versenkt Milliarden im Ausland, während die eigene Wirtschaft sehenden Auges geschädigt wird.
Reformen im Schnelldurchlauf vor der Sommerpause
Und jetzt werden auch noch vor der Sommerpause Berge von „Reformen“ durch Bundestag und Bundesrat gedrückt – so schnell, dass selbst Politiker offen einräumen, den Umfang gar nicht mehr prüfen zu können. Während sich Mr. Blackrock Merz absurderweise dafür feiern lässt, dass Donald Trump Deutschland die Erlaubnis erteilt hat, Milliarden für Raketen auszugeben, die Deutschland in den USA kaufen muss, werden im Inland Berge von Leistungskürzungen zulasten der eigenen Bürger beschlossen. Es wird kollektiv abgenickt, was niemand mehr im Detail durchschaut.
Die Rentenreform: Kürzung mit anderem Namen
Die sogenannte Rentenreform ist faktisch eine Rentenkürzung – und die Fakten stützen das. Die Rentenkommission hat am 23. Juni 2026 vorgeschlagen, die abschlagsfreie Frührente für Menschen mit mindestens 45 Beitragsjahren komplett zu streichen; künftig soll niemand mehr vor 64 ohne Abzüge in Rente gehen. Genau die Menschen, die über 45 Jahre brav in dieses Solidaritätsmodell eingezahlt haben, werden damit buchstäblich in den Arsch getreten. Zusätzlich soll ab 2031 der „Nachhaltigkeitsfaktor“ die jährlichen Rentensteigerungen dämpfen, und die Beiträge zur neuen „Kapitalrente“ sollen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber um bis zu zwei Prozentpunkte steigen. Merz selbst weist den Begriff „Rentenkürzung“ im Bundestag als „falsch“ zurück – die Linken-Politikerin Janine Wissler widerspricht dem vehement, besonders mit Blick auf Berufsgruppen wie Pflege oder Bau, die das reguläre Rentenalter oft gar nicht gesund erreichen. Selbst die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, nennt das Rentenpaket teuer, nicht wachstumsfördernd und langfristig nicht finanzierbar. Wer hier von „Reform“ statt „Kürzung“ spricht, betreibt Wortkosmetik.
Gesundheitsreform: Verschärfung statt Verbesserung
Die Gesundheitsreform geht allein zulasten der Menschen. Ein auf Profit ausgerichtetes Gesundheitswesen ist ein Attentat auf die Gesellschaft, und die ohnehin schon katastrophale Versorgung wird weiter verschärft. Die Krankschreibung ab dem ersten Tag ist tatsächlich Teil des Anfang Juli 2026 verhandelten Reformpakets – ein Rückschritt, der vor allem mehr Bürokratie und Ärger für Arbeitnehmer und Arztpraxen bedeutet, ohne dass eine echte Verbesserung der Versorgung erkennbar wäre.
Minijobs vor dem Ende
Dann sollen auch noch die Minijobs wegfallen – die Möglichkeit für Millionen Menschen, sich unkompliziert ein paar notwendige Euro dazuzuverdienen, weil der unterbezahlte „normale“ Job die Lebenshaltungskosten nicht deckt. Fakt ist: Aktuell handelt es sich um einen Vorschlag der Rentenkommission, noch kein verabschiedetes Gesetz. Die Idee: Minijobber sollen künftig ebenfalls Sozialabgaben zahlen. Doch Merz hat bereits angekündigt, die Kommissionsvorschläge „in vollem Umfang“ umsetzen zu wollen – was kleinen Arbeitgebern die Möglichkeit nehmen würde, sich überhaupt noch Aushilfskräfte zu leisten. Und das sind nur einige Beispiele aus dem Wust der Änderungen, den kaum jemand noch vollständig erfassen und hinterfragen kann.
Der Skandal mit markanten Erkenntnissen
Die SPD schafft sich damit endgültig ab, indem sie diese Programme mitträgt und unterstützt. Diese Partei wirft alle Werte über Bord. Die SPD ist unwählbar. Die CDU setzt fort, was Merz schon vor seiner Inthronisierung begonnen hat: Sie lügt und betrügt und fügt den Menschen in Deutschland irreparablen Schaden zu, anstatt zum Wohle des Volkes zu handeln, wie es ihr Regierungsauftrag ist.
Die Quittung in den Umfragen
Die Konsequenz zeigt sich schon jetzt schwarz auf weiß. Aktuelle Umfragen von Juli 2026 sehen die AfD bei 26 bis 29 Prozent, teils neun Punkte vor der Union. Mit der Arbeit der schwarz-roten Regierung sind nur 13 Prozent der Befragten zufrieden – selbst unter den eigenen Unions-Anhängern äußern sich 50 Prozent unzufrieden mit der Kanzlerschaft von Merz. Die breite Mitte der Bevölkerung wendet sich also tatsächlich zunehmend von den Regierungsparteien ab, und die AfD wächst nicht durch eigene Substanz, sondern allein durch das katastrophale Regierungshandeln der anderen.
Die Frage, die bleibt
Die Mehrzahl der Deutschen ist nach wie vor der Meinung, dass die Demokratie bewahrt werden muss. Aber immer mehr stellen sich die Frage, ob diese Art der Demokratie, wie sie die aktuelle Regierung betreibt, wirklich so schützenswert ist – oder ob sich ein System, das eine Politik gegen die Interessen der eigenen Bürger ermöglicht, nicht doch abgenutzt hat. Die Merz-Regierung hat Deutschland über die Klippe geschubst. Es wird eine harte Landung geben.
